podolay

Die Politiker in der Europäischen Union sind angeblich über den Umfang und die anschließenden Folgen der Flüchtlingskrise total überrascht. Entweder sie sind echt so naiv, oder sie sind so gute Schauspieler. Beides ist für die Zukunft der EU aber erschreckend! Überall um uns ist Krieg. Ob in Irak, Libyen, Syrien, im Osten der Ukraine und nicht vergessen Afghanistan. Bis heute haben wir die Überwachung aller Konfliktparteien im Kosovo durch die NATO. Viele von diesen Kriegen wurden, auch Völkerrechtswidrig, durch den Westen unter der Regie der USA (mit sehr wenigen Ausnahmen) verursacht.

Die Flüchtlinge aus diesen Regionen wollen natürlich ihr eigenes Leben retten. Seltsam ist, dass dies in den Jahren 2015-2017 geschieht, obwohl diese Kriege schon länger andauern. Interessanterweise sind auch die Anforderungen der Einwanderer an ihre Zielländer, welche in erster Linie Deutschland, Österreich oder auch Schweden sind, gestiegen. Benachbarte sichere Länder, die sie durchqueren, sind ihnen nicht gut genug, um das eigene Leben zu retten! Es sind auch Länder dabei, in denen wir Urlaub machen. Die reichen Länder in der Nachbarschaft, wie Saudi-Arabien, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Kuwait nehmen absolut keine muslimischen Flüchtlinge auf. Warum nehmen sie nicht die „eigenen Schwestern und Brüder“ auf? Schließlich teilen sie die gleiche Religion, Sitten, Kultur und sogar das Klima ist dort ähnlich.

Schlauchboote aber auch Boote mit 500 bis 1500 Passagieren, meist junge Männer (!) an Bord, steuern also weiter in Richtung EU. Ein Boot nach dem anderen. Solange die Rettung im Mittelmeer, 15 Seemeilen von der afrikanischer Küste entfernt mit dem Ticket nach Italien, auf einem NATO-Schiff verbunden ist, werden sich immer mehr Migranten auf den Weg nach Europa machen. Fast jeder Flüchtling hat ein modernes Smartphone und kommuniziert. Was und mit wem?

Hat nicht der Arabische Frühling auch mit Mobiltelefonen und sozialen Medien begonnen? Wer organisiert und finanziert das? Es ist ein lukratives Geschäft (die Fahrt nach Italien kostet angeblich bis zu 8.000 €) für das organisierte Verbrechen in Ländern, in denen das „boarding“ beginnt. Für was hat jedes europäische Land die Nachrichtendienste? Haben diese über jene Strukturen keine Ahnung? Dabei kann tatsächlich eine derartige unkontrollierte Einwanderung auch eine strategische „Waffe“ sein.
Wenn dies nicht rechtzeitig gestoppt wird, ist es auch ein fruchtbarer Boden für extremistische Parteien und es wird in Europa zu großen Veränderungen kommen. In der EU wird keine rechtliche Vereinbarung mehr garantiert und sie selbst verstößt gegen alle gültigen Rechtsgrundlagen. Deutschland hat praktisch das Dubliner Übereinkommen gebrochen, indem die Kanzlerin verkündet hat, künftig alle Flüchtlinge aus Syrien, auch ohne Registrierung im ersten EU-Land das sie betreten, in Deutschland aufzunehmen! Mehrere Züge aus Budapest im September 2015 haben gezeigt, was für ein „Unsinn“ das war. Innerhalb von drei Tagen sind am Hauptbahnhof in München über 17.000 (!) Flüchtlinge aus Ungarn angekommen. Diese enorme Anzahl an Menschen hat dazu geführt, dass die Einreise ohne Registrierung stattgefunden hat. Dies ist für die Zukunft ein riesiges Sicherheitsrisiko, wie sich in den heutigen Tagen, durch tödliche Anschläge, immer mehr zeigt. Der Vertrag von Schengen ist somit de facto außer Kraft gesetzt. Die südlichen Grenzen sind löchrig, wie ein „Emmentaler Käse“. Ungarn war das einzige Land, welches die Schengener-Grenze im Süden durch einen Zaun geschützt hat und dafür schlug Ungarn eine Welle der Kritik aus Brüssel entgegen!

In der EU eröffnet dies die schrittweise Migration von mehr als 50 Millionen nordafrikanischen Muslimen nach Europa, wie es in der „gemeinsamen Steuerung der Migrationsströme“ im Vertrag von Lissabon steht. Das Projekt mit der Bezeichnung „Euro-Mediterranean Partnership“ (EMP), „Barcelona-Abkommen“ oder „die Union für den Mittelmeerraum“ wird in den bürokratischen Strukturen der EU seit 20 Jahren, unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit, vorbereitet. In den europäischen Medien ist das Projekt erst am 11.10.2008, in der britischen Zeitung „The Daily Express“, erschienen. Dieser „EMP“ sollte eine neue Art der „Großen-EU“, in den Grenzen ähnlich wie das Römische Reich, sein. Die Zahl 50 Millionen ist die Schätzung des statistischen Amtes Eurostat über die Zahl der Einwanderer, die Europa in den Jahren 2010 bis 2050 benötigt, um die negative demografische Entwicklung in Europa auszugleichen und die wachsende Zahl der Rentner zu ernähren. Diese Schätzung basiert jedoch auf der Annahme, dass alle Migranten arbeiten und Steuern zahlen werden, was nach den Erfahrungen mit den aktuellen Migranten reine Utopie ist.
Das ist nur der Anfang der Einwanderungswelle und die gesamte Führung der Europäischen Union ist „noch immer im Winterschlaf.“ Oder hat man aus Brüssel eine Lösung für dieses Flüchtlingsproblem gehört? Der Präsident der Kommission und der Präsident des Rates sind nur durch Untätigkeit aufgefallen. Für was haben wir das Dublin Abkommen und den Schengen-Grenzvertrag? Aber es sind nicht nur diese Vertragsbrüche in der EU, wie wir es in der Euro-Zone derzeit sehen. Was ist das für eine Rechts-Gemeinschaft? Das ist der beste Weg zum Untergang der EU. Die volle Verantwortung liegt bei den inkompetenten Dilettanten in Brüssel.

Es ist ganz offensichtlich, dass die EU nicht weiß, was zu tun ist. Die Situation ist so ernst, dass die Politiker eine Lösung der Krise zeigen sollten. Für wirklich mit dem Leben bedrohte Kriegsflüchtlinge (allein aus Syrien sind 8 Millionen Einwohner auf der Flucht!) sollten die Asylverfahren in Empfangszentren in den südlichen Anrainerstaaten der EU stattfinden und die Wirtschaftsmigranten sollte man überhaupt nicht über die Grenzen nach Europa lassen. Nur wenn sich diese Meldung verbreitet, wird der enorme Druck auf die EU-Grenzen aufhören. Was ist es für eine Zivilisation, die seine eigenen Grenzen nicht schützen kann?

Einige Länder haben uns dieses Problem auch noch militärisch beschert aber sie sind jetzt natürlich nicht betroffen. Unter dem Vorwand des „Krieges gegen den Terror“ wurden seit 2001 einige Länder und deren Strukturen systematisch zerstört. Tausende von Menschen haben ihr Leben verloren und  Millionen von Menschen verloren alles, was sie hatten: Häuser, Brunnen, Felder, Schulen, … Schauen Sie sich nur Libyen, den Irak, Afghanistan oder Syrien an. Ihre Zukunft wurde in den Jahren der sinnlosen militärischen Interventionen unter dem Vorwand  die „Demokratie im westlichen Stil“ zu etablieren, unwiderruflich zerstört. In großen Teilen Nordafrikas und im Nahen Osten herrscht jetzt Chaos, Krieg und Gesetzlosigkeit. Afghanistan dabei nicht zu vergessen.

Als ob Afrika und der zerstörte Nahe Osten nicht genug sind, wachsen seit 2014 kontinuierlich auch die US-Truppen inklusive Waffenarsenal in Europa,  auch an der Grenze (Baltikum) zu Russland. Sogar Bundeswehr Leopard-2-Kampfpanzer stehen derzeit an der russischen Grenze! Ist es wirklich notwendig durch die Erweiterung der NATO Russland ständig zu provozieren? Ohne die Zusammenarbeit mit Russland wird es in Europa und im Nahen Osten keine Sicherheit geben! Haben wir in Europa nicht genug andere Probleme? Große Teile Europas sind wirtschaftlich zerstört und untragbar verschuldet. Europa wird auch durch die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland zerstört, sowie das „sich klammern“ am gescheiterten Währungs-Experiment mit dem Namen Euro. Dabei wären Russland und Europa aus der sicherheits- und wirtschaftlichen Sicht die perfekten Partner. Europa leidet unter einem Mangel an Energie und Rohstoffen, Russland hat andererseits einen Mangel an Kapital, Investitionen und Technologie. Beide Regionen könnten sich in der Wirtschaft ergänzen aber durch die geopolitischen Interessen der USA und der NATO werden diese beeinflusst. Wer hat hier das eminente Interesse daran?

Russland sieht die Ursachen der Flüchtlingskrise in der westlichen Politik bezüglich dem Nahen Osten. „Was ist es für eine Politik? Es geht um das Erzwingen der eigenen Standards unabhängig von den historischen, religiösen, nationalen und kulturellen Besonderheiten der Regionen. Und dies ist in erster Linie eine Politik unserer „amerikanischen Partner“, sagte, nach der Agentur TASS, Putin. Diese noch nie da gewesenen Krisen sind eine direkte Folge der völlig unverantwortlichen und nicht-konzeptuellen Politik des Regimewechsels in diesen Ländern. Die Rettungspakete für Griechenland sind im Moment kein Thema mehr. Alles dreht sich um die illegalen Einwanderer. Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, warnte: „Wenn wir wollen, das Europa von der Landkarte verschwindet, machen wir das gut“! Laut Prodi sind die heutigen politischen Anführer  in der EU „nicht in der Lage, über die Zukunft nachzudenken, geschweige denn, diese zu planen“. Was soll man dazu sagen. Das Thema der Flüchtlinge entscheidet auch die nächsten Wahlen, nicht nur in Deutschland.

Die Krise in Europa ist jetzt absolut perfekt: Griechenlandrettung, Ukraine-Krieg, Sanktionen gegen Russland, Flüchtlinge, Terroristen im Schengen-Raum,  Brexit, die Bankenkrise in Italien und die Wahl des US Präsidenten Trump.

So können wir uns, in dieser inkompetenten Europäischen Union, auf das Jahr 2017 so richtig „freuen“.

Poznámka:

Nakoľko v demokratickom (?) Nemecku nie je možné jednoducho uverejniť kritický článok na blogu, využijem možnosť publikovať ho v demokratickom Slovensku. Ďakujem za porozumenie slovenským čitateľom. Článok som na tomto blogu publikoval aj v slovenskom jazyku.